Aktuelle Themen 2017

Europas Zukunft im transatlantischen Spannungsfeld

Vor welchen Herausforderungen stehen Europa und die USA sowie das transatlantische Verhältnis? Darüber diskutierten außenpolitische Experten im Rahmen einer gemeinsamen Initiative der Brookings Institution und der Robert Bosch Stiftung. Zu den Themen gehörten die russischen Aggressionen, Handel, Einwanderung und die Beziehungen zur Türkei.
Stephan Strothe | September 2017
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Schon die einleitenden Bemerkungen im voll besetzten Auditorium der Brookings Institution in Washington, DC, machten deutlich, warum die Robert Bosch Stiftung und der US-amerikanische Think-Tank ihre Zusammenarbeit ausbauen. In ihren Begrüßungsworten für die zweite Großveranstaltung der "Brookings – Robert Bosch Foundation Transatlantic Initiative" (BBTI) erläuterten Bruce Jones von der Brookings Institution und Christian Hänel von der Robert Bosch Stiftung, dass die transatlantischen Beziehungen sich in einer der schwierigsten Perioden seit Jahrzehnten befinden.
 

"Re-Launch Europas"

Im ersten Teil der Konferenz diskutierte ein international besetztes Expertenpanel über "Die Zukunft Europas" und die aktuellen Herausforderungen für den Kontinent. Vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahl und dem laut Umfragen zu erwartenden Einzug der rechtsgerichteten "Alternative für Deutschland" (AfD) ins deutsche Parlament, erhält das BBTI-Fokusthema für das Jahr 2017 besondere Bedeutung: "Das Wiederaufleben von Nationalismus und Xenophobie in der europäischen Politik" mit einer vergleichenden Perspektive auf ähnliche Entwicklungen in den USA.

Constanze Stelzenmüller, Robert Bosch Senior Fellow at Brookings, sieht diese Entwicklung mit Sorge. Gleichzeitig erwartet die Juristin und Publizistin, dass die Einbindung der AfD in parlamentarische Strukturen "die Schwäche dieser Partei aufdecken wird".

Celia Belin, ehemalige Mitarbeiterin des Planungsstabs im französischen Außenministerium und Visiting Fellow am "Center on the United States and Europe" (CUSE) der Brookings Institution, traut Präsident Emmanuel Macron einen "Re-Launch Europas" zu und beschreibt ihren Landsmann als den Regierungschef mit der klarsten Vision für die Zukunft und Souveränität der Europäischen Union. Gleichzeitig könne Macron eine Brücke zwischen der EU und den USA schlagen, auch weil Frankreich schon lange vor der Wahl Donald Trumps die Meinung vertreten habe, Europa müsse stärkeres Engagement bei der militärischen Verteidigung des Kontinents zeigen. Sie verschwieg allerdings nicht, dass Macrons Umfragewerte in der Bevölkerung nach anfänglicher Euphorie in den letzten Wochen stark gefallen sind und auf Macron ein großer Erfolgsdruck laste.

Ankara weiterhin "auf Westkurs"

William Drozdiak, Nonresident Senior Fellow am CUSE, erwartet von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron unmittelbar nach der Bundestagswahl ein verstärktes Engagement für die Eurozone und warnt gleichzeitig vor einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten: Es müsse verhindert werden, dass sich die Menschen außerhalb der Währungsgemeinschaft, insbesondere in zentral- und osteuropäischen Staaten, als "Europäer zweiter Klasse" fühlen.

Mit Blick auf die Spannungen zwischen Berlin und Ankara plädiert Kemal Kirisci, Direktor des "Turkey Project" am CUSE dafür, das deutsch-türkische Verhältnis nicht auf eine Person zu reduzieren. Wirtschaftlich und im Rahmen internationaler Institutionen wie der WTO, IMF, oder der NATO sei Ankara weiterhin "auf Westkurs". Auch lohne es sich, den proeuropäischen Stimmen zu lauschen, die selbst in Präsident Erdogans Kabinett immer wieder zu hören seien.

Ein ausgesprochen proeuropäisches Klima, oft sogar "Enthusiasmus für Europa", wenig beachtet von aktueller Berichterstattung und internationalen Konferenzen, erkennt Constanze Stelzenmüller in vielen Staaten Europas. Überschattet aber werden diese Lichtblicke von der laut Stelzenmüller wachsenden Gefahr für Europas Parteistrukturen und für das Regierungssystem der repräsentativen Demokratie durch Politiker, die zunehmend versuchten, diese Institutionen mit Hilfe der Sozialen Medien zu umgehen.

Die komplette Diskussion zum Thema "The Future of Europe":

"Let’s make globalization great again"

In der anschließenden Keynote Diskussion zwischen Strobe Talbott, Präsident von The Brookings Institution, und Victoria Nuland, Nonresident Senior Fellow bei Brookings, griff Letztere genau dieses Thema auf: die sozialen Medien. Die ehemalige Leiterin der Europa-Abteilung im US-Außenministerium fordert ein "Bretton Woods-Abkommen für das digitale Zeitalter", eine Art Genfer Konvention zum Schutz der westlichen Demokratien und der Privatsphäre ihrer Bürger. Frankreich und Deutschland seien bei Schutz und Aufklärung ihrer Bürger den USA einen Schritt voraus.

Die komplette Keynote Diskussion zur Globalen Rolle des Westens:

Für Strobe Talbott steht fest, aus welcher Richtung die größte transatlantische Herausforderung und Gefahr für die EU droht: "Wir sind mitten in einem neuen Kalten Krieg mit Russland". Damit meint er sowohl die militärischen Machtdemonstrationen als auch die massiven Cyber-Attacken, die nach Ansicht westlicher Geheimdienste ein zentrales Element der Anti-EU-Politik von Präsident Wladimir Putin sind. Talbotts Schlusswort, in Anlehnung an das Wahlkampfversprechen des amtierenden US-Präsidenten: "Let’s make globalization great again - lasst uns die Globalisierung wieder großartig machen!"

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Vor rund 150 Gästen begrüßten Bruce Jones, Vice President and Director of the Foreign Policy Program bei The Brookings Institution ...